Aktuelles

Vor der Tat kommt das Wort

Aufruf zur Auseinandersetzung mit den gewaltsamen Übergriffen und zur Solidarisierung mit den Opfern der extremen Rechten.

Als mobile Beratungs- und Anlaufstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Rheinland-Pfalz verfolgen wir, mit dem Blick auf unsere Arbeit und unsere Klientel, die derzeitigen Geschehnisse in Deutschland mit großer Sorge und Bestürzung. Die Ereignisse in Chemnitz, Köthen und Kandel sind Ausdruck eines bundesweiten Erstarkens des Rechtspopulismus und Kräften der extremen Rechten. Die schleichende Vereinnahmung und Beeinflussung des Migrationsdiskurses der letzten Jahre führt zu einer tiefgreifenden Spaltung der Gesellschaft. Die Diskussionsverschiebung der Neuen Rechten entlädt sich nun in Gewalttaten gegen Migrant*innen, Geflüchteten und anderen Minderheiten sowie rassistischer und antisemitischer Hetze. Dies alles ist als Angriff auf unsere universell geltenden freiheitlichen demokratischen Grundsätze und Menschenrechte zu werten.

Der Angriff auf ein jüdisches Restaurant, Parolen wie “ Frei! Sozial! National!“ oder „Nationaler Sozialismus, jetzt!“ offenbaren, dass es mitnichten um die Artikulation von Ängsten der bürgerlichen Mitte geht, sondern dass die Demonstrationen von Rechtsextremen vereinnahmt und für ihre rassisch-völkischen Ideologien öffentlichkeitswirksam benutzt werden.

Wir verurteilen jedwede Relativierung rechter Übergriffe durch Teile des bürgerlichen Milieus sowie Politik und erwarten von Exekutive und Legislative eine intensive Auseinandersetzung, Aufarbeitung und Abgrenzung von den Geschehnissen der letzten Wochen. Wir fordern die Zivilgesellschaft dazu auf, Position zu beziehen, sich offen gegen jede Form rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu stellen und sich solidarisch mit Betroffenen zu zeigen.