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Chronik 2019

Diese Chronik erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist uns bewusst, dass das Dunkelfeld, das uns nicht über Medienmeldungen, Verdachtsfallrecherche oder Beratungsanfragen erreicht, um ein Vielfaches größer sein wird, als das uns vorliegende Hellfeld rechter, rassistischer und antisemitischer Übergriffe und Gewalt in Rheinland-Pfalz.

 

 

Datum

Ort

Geschehen/Delikt

04.02.2019

Ludwigshafen

Konzert mit der Band Lunikoff

02.03.2019

Ludwigshafen

(Angriffsziel „Asylunterkunft“) Volksverhetzungsdelikt.

28.03.2019

Bellheim

(Angriffsziel „Asylunterkunft“) Körperverletzungsdelikt.

31.03.2019

Trier

Im Trierer Palastgarten wurde aus einer Gruppe junger Leute heraus der „Hitlergruß“ gezeigt sowie die Parole „Sieg Heil“ skandiert.

19.04.2019

Koblenz

In Nähe der Liebfrauenkirche wurde eine Frau aus einer Gruppe heraus massiv körperlich attackiert. Der Grund für dieses Körperverletzungsdelikt war die sexuelle Ausrichtung der Betroffenen.

20.04.2019

Ingelheim

Zum wiederholten Mal führte die Kleinstpartei „Die Rechte“ in Ingelheim eine Kundgebung durch. Ob das Datum – wieder einmal - zufällig gewählt wurde bleibt zweifelhaft. Am 20.04. ist der Geburtstag Hitlers.

25.04.2019

Heideberg (BaWü)

Ein Journalist, der regelmäßig von den Aufmärschen in Kandel berichtete, wurde mehrfach bedroht (bspw. durch die Schmiererei an seinem Wohnhaus („[Name des Sohnes des Journalisten] + Papa tötet dich“), an seinem KFZ wurden Nazi-Aufkleber angebracht und die Reifen aufgeschlitzt.

08.05.2019

Kaiserslautern

Drei Männer warfen mehrfach Steine gegen die Fenster einer Unterkunft für Asylbewerber*innen.

15.-18.05.2019

Freudenburg

Auf dem Schulhof einer Grundschule wurden Hakenkreuz-Schmierereien angebracht.

25.05.2019

Mainz

Eine Gruppe junger Männer wurde in einer Straßenbahn durch einen ebenfalls anwesenden Mann beleidigt. Dieser zeigte (u.a.) den „Hitlergruß“.

31.05.2019

Schifferstadt

Auf dem Rettichfest zeigt eine anwesende Person den „Hitlergruß“.

07.–10.06.2019

Wissen

Auf dem Gelände der Gedenkstätte des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers kam es im Laufe der genannten Zeit zu Sachbeschädigungsdelikten in Form von gesprühten Hakenkreuzen und Buchstaben- bzw. Zahlencodes (HH, 88, KZ88).

29.06.2019

Dahn

Körperlicher Angriff durch eine Gruppe junger Männer auf zwei geflüchtete Menschen.

06.07.2019

Pirmasens

Zwei geflüchtete Menschen aus Äthiopien wurden von einer Gruppe Männer durch die Pirmasenser Fußgängerzone gejagt und rassistisch beleidigt.

10.07.2019

Kaiserslautern

Ein minderjähriger Geflüchteter wurde aus einer Gruppe heraus rassistisch beleidigt. In der sich anschließenden körperlichen Auseinandersetzung wurden der Jugendliche und einer der Aggressoren verletzt.

12.07.2019

Kaiserslautern

Ein männlicher Fahrgast ohne Fahrschein beleidigte eine ihn kotrollierende Zugbegleiterin und bedrängte sie sexuell. Anschließend erstattete eine weitere Zugbegleiterin Anzeige gegen ihn wegen Körperverletzung und Nötigung. Nachdem der Täter anschließend eine S-Bahn bestieg, beleidigte er eine dritte DB-Angestellte rassistisch und bedrängte sie ebenfalls körperlich und sexuell. Nachdem er die DB-Mitarbeiterin verfolgte und in den Zugführerstand eindrang, konnte er nur mit Hilfe weiterer Fahrgäste von weiteren Übergriffen abgehalten werden.

13.07.2019

Worms

Rechtsmotivierte Unbekannte stellten im gesamten Stadtgebiet sogenannte Schwarze Kreuze auf. Die „Aktion Schwarze Kreuze“ zeichnet sich durch extrem rechte, rassistische und geschichtsrevisionistische Inhalte aus.

15.07.2019

Bodenheim-Boxheim

In einer Unterkunft für Geflüchtete kam es zu einem Brand. Laut Brandsachverständigem handelte es sich um Brandstiftung.

18.07.2019

Landstuhl

In der Innenstadt wurde eine Person festgenommen, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zuzuordnen ist. Er griff im Juni einen Polizeibeamten an, indem er ihm einen Faustschlag gegen den Kopf versetzte. Am 18.07. zeigte sich der Mann bei seiner Festnahme wiederholt gewalttätig und bedrohte die Einsatzkräfte mit einem Beil. Trotz Einsatz von Pfefferspray legte der Mann das Beil erst nach der Androhung von Schusswaffengebrauch ab.

19.07.2019

Kusel

Ein US-Amerikaner dringt mit seinem PKW in eine Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete ein und bedroht drei Frauen mit einem Messer.

03.08.2019ff.

Kaiserslautern

Im Zuge des Waldfest Erfenbach wird ein Mann von mehreren Personen aus dem extrem rechten Spektrum zusammengeschlagen.

04.08.2019

Bad Dürkheim

Hakenkreuzschmierereien an einem Firmengebäude

17.08.2019

Ingelheim

Die Kleinstpartei „Die Rechte“ führt zwei Versammlungen durch. Ein 60-jähriger fällt mit einem verbotenen Schriftzug (Tätowierung) auf (§86a StGB). Gegen ihn wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein weiteres Verfahren richtet sich gegen den Anmelder der Versammlungen, der rassistische und volksverhetzende Parolen skandiert.

27.09.2019

Neustadt/Weinstr.

Eine stark alkoholisierte Frau randalierte auf einem Weinfest. Im Zuge dessen beleidigte sie eine hinzugerufene Polizistin rassistisch.

29.08.2019

Singhofen

In der Nacht vom 29. auf den 30.08. wurden an verschiedenen Stellen innerhalb Singhofens mehrere Hakenkreuz- und SS-Runen-Schmierereien angebracht.

29.08.2019ff.

Limburgerhof

Auf einem Straßenfest ruft ein junger Mann verbotene Nazi-Parolen (§ 86a StGB).

31.08.2019

Koblenz

Nach einem Konzert wurden in der Innenstadt zwei Menschen Opfer eines brutalen gewaltsamen Übergriffs. Den Betroffenen wurden hierbei erhebliche Verletzungen zugefügt. Die Täter riefen im Laufe der Tat Parolen, die der rechten Szene zugeordnet werden (§ 86a StGB).  

01.09.2019ff.

Ellerstadt

Sachbeschädigung durch rechts konnotierte Schmierereien an den Wänden der „Sonnenberghütte“

01.09.2019

Mainz

Ein Geflüchteter wird von drei Personen rassistisch angefeindet und körperlich angegriffen. Nachdem ein Zeuge einschritt, entfernten sich die Angreifer.

05.09.2019f.

Mutterstadt

An Wänden im Innenhof der „Walderholung“ wurden verschiedene Sprühereien (u.a. mit dem Schriftzug „ACAB“ und Hakenkreuzen) angebracht.

07.09.2019

Landau

Das „Frauenbündnis Kandel“ (initiiert von Marco K. aus Ottersweier bei Rastatt in BaWü) marschierte in Landau mit ca. 100 Teilnehmer*innen auf.

07.09.2019

Queidersbach

Alle vier Reifen des KFZ des Ortspfarrers wurden zerstochen. Der Ortspfarrer wurde bereits in der Vergangenheit Opfer verbaler rassistischer Übergriffe.

10.09.2019f.

Gonzerath

Auf einem Sportplatz wurde eine Werbetafel u.a. durch das Aufsprühen des Wortes „Hitler“ unbrauchbar gemacht.

16.09.2019

Flemlingen

Auf Werbeschildern eines Weingutes wurden mehrere Hakenkreuze geschmiert.

01.10.2019

Neuwied

Ein bereits mehrfach durch Drohschreiben betroffener zivilgesellschaftlich Engagierter erhielt erneut einen entsprechenden Brief; diesmal mit einer expliziten Morddrohung. Das Drohschreiben bestand aus einem Zeitungsartikel in dem ein Sarg abgebildet ist, der in einen Krematorium-Ofen geschoben wird. Handschriftlich ergänzt wurde der Satz „Nach Brief Briefbombenpacket“.

05.10.2019

Meisenheim

Ein 19jähriger Mann äthiopischer Herkunft wurde im Stadtpark rassistisch beleidigt und mit einem Stock körperlich attackiert. Anschließend verfolgten die drei Täter den flüchtenden Mann bis zu seiner Wohnung.

05.10.2019

Meisenheim

Die oben erwähnte Tätergruppe bedrohte neben dem jungen Mann äthiopischer Herkunft anschließend ebenso einen Mann mit somalischem Migrationshintergrund.

10.10.2019

Mainz

Die Feministische Bibliothek der Universität Mainz erhält nach einer veröffentlichten Stellenanzeige einen wochenlangen rechten Shitstorm. Die Hassmails enthalten zahlreiche beleidigende, rassistische, sexistische und transfeindliche Aussagen.

25.10.2019

Mainz

Eine Familie (Eltern sowie drei Kinder) werden aus einem Auto heraus bedroht. Der Fahrer zeigte gegenüber der Familie den Hitlergruß und formte anschließend aus seiner Hand eine Pistole. Außerdem rief er rassistische Parolen.

26.10.2019

Kaiserslautern

Die geschädigte Person wurde rassistisch beschimpft und mit einem Messer bedroht. Durch Flucht entzog sie sich der Situation, um anschließend von einer Gruppe Personen erneut angegriffen zu werden. Hierbei wurde der Geschädigte geschlagen und stürzte zu Boden. Während des gewaltsamen Übergriffes wurde dem Geschädigten das mitgeführte Handy gestohlen.

26.10.2019

Neuwied

An der Fassade eines Getränkehandels wurden mehrere Hakenkreuzschmierereien angebracht.

28.10.2019

Kaiserslautern

Auf der „Oktoberkerwe“ grölten mehrere Personen verfassungswidrige Parolen.

02.11.2019

Bendorf

Auf dem Gehweg der Niederwerther Brücke wurden drei Hakenkreuze mittels Sprühfarbe angebracht.

02.11.2019

Boppard

Im Bereich des Bopparder Bahnhofs beleidigte eine Person mehrere Polizeibeamt*innen auf aggressive Weise und verwandt dabei verfassungswidrige Kennzeichen. Außerdem spuckte er die Polizeibeamt*innen an, die ihn daraufhin fesselten.

04.11.

Rockenhausen

Die Wände einer Bahnunterführung wurden mit extrem rechten und antisemitischen Parolen besprüht. Die Polizei ermittelt wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung (§ 86a und § 130 StGB).

09.11.f.

Trier

An mehreren Stellen der Karl-Marx-Statue wurden Schmierereien mit extrem rechten Inhalten angebracht.